Equal Care-Forderungen

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) wurde am 18.12.1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 03.09.1981 völkerrechtlich in Kraft.

CEDAW ist das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen. Die Vertragsstaaten werden zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich der Privatsphäre, verpflichtet. Der Staat darf nicht nur nicht selbst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, sondern er muss auch aktiv dafür sorgen, faktische Chancengleichheit in der gesellschaftlichen Realität zu erreichen. Er ist verpflichtet, eine aktive Politik zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu verfolgen. (Quelle)

Das Ziel der Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen, die 2015 so lange gestreikt haben, war die Aufwertung ihrer Arbeit. Der Einsatz für diese berechtigte Forderung hat Geschichte – für alle „typischen“ Frauenberufe. Diese wieder in Erinnerung zu rufen und damit auch eine Unterstützung für aktuelle Aufwertungsaktivitäten anzubieten, haben sich Heike Gumpert, Elke Möller und Dr. Barbara Stiegler vorgenommen. Sie haben deshalb die ÖTV Aufwertungskampagne der 1990er Jahre noch einmal aufgearbeitet: Archive durchforstet, Beschlüsse, Gutachten, Expertisen und andere Dokumente gesichtet und mit damals und heute aktiven und verantwortlichen Gewerkschaftskolleg_innen sowie mit Expert_innen gesprochen. Renate Sternatz, Bereichsleiterin Ressort 12 Fachbereich Gemeinden ver.di Bundesverwaltung, hat das Ergebnis kommentiert und Sibylle Lust, im Jahr 2016 stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Hessen, schrieb das Vorwort. (Quelle)

Die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen fand 1995 in Peking statt. Durch sie wurde das Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Die Aktionsplattform von Peking enthält konkrete Maßnahmen und Aufgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in zwölf Bereichen. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt der Aktionsplattform auch umzusetzen. Das ist im Jahre 2000, 2005 und 2010 überprüft worden. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die Pekinger Erklärung unterschrieben und sich damit verpflichtet, nicht nur deutschlandweit, sondern international die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen. (Quelle)

Auszug aus dem Care-Manifest: „Wir wollen alternative Care-Modelle entwickeln und gesellschaftlich-politische Veränderungsprozesse anstoßen, orientiert an umfassenden Vorstellungen von Gerechtigkeit und einem guten Leben. Hierfür müssen Politik, Unternehmen und Verbände – auch in transnationaler Perspektive – anfangen, Care-Bedarfe als grundlegende gesellschaftliche Aufgabe im Zusammenhang wahrzunehmen, statt Einzellösungen zu entwickeln. Denn über Care wird zwar vielerorts geredet, aber die Diskussionen nehmen bislang weder disziplinär noch politisch oder normativ aufeinander Bezug. […] Wir brauchen eine neue gesellschaftliche Kultur, in der die Sorge für sich und andere einen eigenständigen Stellenwert bekommt, unabhängig davon, ob eigene Kinder oder Eltern zu versorgen sind. Wir brauchen neue Wege der Bereitstellung, Anerkennung, Aufwertung und Bezahlung wie auch der gesellschaftlichen Organisation von Care-Arbeit auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene.“ (Quelle)

Aktionen zum 1. Mai: Unsichtbare Arbeit sichtbar machen!

Initiativgruppe: Prof. Dr. Margrit Brückner, Fachhochschule Frankfurt/M. (i.R.); FH-Prof. Mag. Dr. Eva Fleischer, MCI Management Center Innsbruck; Prof. Dr. Claudia Gather, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Dr. Karin Jurczyk, Deutsches Jugendinstitut, München; Frank Luck, Universität Basel; Katharina Pühl, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin; Prof. Dr. Maria S. Rerrich, Hochschule München; Prof. Dr. Barbara Thiessen, Hochschule Landshut; Mag. Dr. Bernhard Weicht, Universität Innsbruck

Pflege am Boden ist ein von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten oder Pflegenden Angehörigen und Menschen, denen die Pflege am Herzen liegt. Gemeinsam wollen wir Politik und Gesellschaft auf die Missstände der derzeitigen Pflegesituation in Deutschland aufmerksam machen. Vom Gesetzgeber fordern wir eine Reformierung der Pflegepolitik, die die Situation für Pflegende, Gepflegte und Angehörige nachhaltig verbessert, damit in Zukunft die Würde des Menschen wieder an erster Stelle stehen kann. (Quelle)

Mit dem ILO-Übereinkommen 189 wurden erstmals internationale Arbeitsstandards für menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte vorgelegt und die grundlegenden Rechte für 67 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer definiert. Das Übereinkommens wurde fast einstimmig durch die ILO-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte das ILO Übereinkommen 189 am 20. September 2013 als eines von 22 Ländern. (Quelle)
Literatur: (Hrsg.) Wissenschaftliche Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz: Bonn 2015, Studien der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ Bd. 20. Wen kümmert die Sorgearbeit? Gerechte Arbeitsplätze in Privathaushalten.

Das Netzwerk Care Revolution ist ein Zusammenschluss von über 80 Gruppen und Personen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Hausarbeit, Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen und Sexarbeit – aktiv sind. Gemeinsam ist ihnen der Kampf gegen Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zu Überforderung und Zeitmangel führen. Langfristig streben sie neue Modelle von Sorge-Beziehungen und eine Care-Ökonomie an, die nicht Profitmaximierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt, und die Sorgearbeiten und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, geschlechtlichen oder klassenbezogenen Strukturierungen verteilt. (Quelle)
Literatur: Gabriele Winker: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft. transcript Verlag, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-3040-4.

„Wirtschaft ist Care“ setzt sich ein für die Reorganisation der Ökonomie um ihr Kerngeschäft, die Befriedigung tatsächlicher menschlicher Bedürfnisse weltweit. WiC versteht sich als Teil der weltweiten Care-Bewegung und ist eine von vielen Partnerorganisationen der Care-Revolution.
Literatur: Ina Praetorius: Wirtschaft ist Care. Oder: Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen. Aus der Reihe ‚Publication Series on Economic and Social Issues‘ der Heinrich Böll Stiftung
Blogpost von Ina Prätorius über die Vielfalt der Care-Bewegung

Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ wurde mit einer Tagung im Mai 2015 ins Leben gerufen. Es wendet sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und daher insbesondere gegen das System der Krankenhausfinanzierung durch DRGs. Es tritt ein für die bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern und ihres Personals. Nicht die Gewinnmargen sollen ausschlaggebend dafür sein, ob und wie wir behandelt werden, sondern allein der medizinische Bedarf. (Quelle)
Bündnispartner: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), attac, der Soltauer Initiative, dem Verein Solidarisches Gesundheitswesen e.V., der Interventionistischen Linken (IL), den ver.di-Landesfachbereichen 03 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, sowie einigen Persönlichkeiten aus der Partei Die Linke wie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion.

Das »Carezeit-Budget« ist ein Sozialmodell, das das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit neu reguliert werden soll, folglich ein Guthaben, aus dem der Staat seinen Bürgern jenen Lohnausfall ersetzt, der entsteht, wenn diese sich für einen begrenzten Zeitraum ihren Care-Aufgaben annehmen: Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich um ihre eigene Rekreation kümmern. Dafür soll jede und jeder per »Ziehungsrechten« über ein bestimmtes Zeitkontingent verfügen, das für die Carezeit genutzt werden kann. (Quelle)

Beim Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ geht es um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und die Entwicklungsphase im ersten Lebensjahr nach der Geburt des Kindes. Wichtige Ziele dabei sind die Förderung der Bindung zu den Eltern, gesunde Lebensverhältnisse, soziale Sicherheit sowie die Vermeidung von Unfallgefahren und elterlichen Überforderungssituationen. Eltern, die besonders belastet sind – wie z. B. durch eine schwierige wirtschaftliche oder soziale Lage, eigene Erkrankungen oder seelische Belastungen – müssen so früh wie möglich passgenaue Hilfen erhalten. Genau hierfür wollen sich die beteiligten Partner mit dem neuen Gesundheitsziel einsetzen. Das Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ wurde von einer Expertengruppe erarbeitet und einmütig verabschiedet. (Quelle)

Auszug: Im Gesundheitswesen hängt gute Versorgungsqualität zu großen Teilen davon ab, ob genug fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Deshalb fordert ver.di sowohl für die Beschäftigten im Krankenhaus als auch in der Altenpflege eine verbindliche, bundeseinheitliche gesetzliche Personalbemessung […] Mit verlässlichen, planbaren Arbeitszeiten kann die Vereinbarkeit von Beruf und persönlicher Lebenssituation verbessert werden. Gesunde Arbeitsbedingungen führen dazu, dass Beschäftigte bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten und ihre Tätigkeit in Vollzeit ausüben können. Mehr Auszubildende können mit attraktiven Ausbildungsbedingungen gewonnen und nach ihrer Ausbildung im Beruf gehalten werden, wenn ihnen eine gute Perspektive geboten wird. (Quelle)

Das Gutachten zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht auf der Basis wissenschaftlicher Befunde konkrete Vorschläge wie Fortschritte in der tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter erzielt werden können. Der Zweite Gleichstellungsbericht besteht aus dem Gutachten der Sachverständigenkommission, der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten sowie der Bilanz der Bundesregierung zum Ersten Gleichstellungsbericht.

Die European Federation of Nurses Associations (EFN) – der Zusammenschluss der nationalen Pflegeberufsverbände in Europa – stellt in seinem Manifest die Bedeutung der EU für die Pflegeberufe dar. Die Gesetzgebung der Europäischen Kommission hat großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in Deutschland (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzbestimmungen, reglementierte Berufe) und auf die Zukunftsfähigkeit der Pflegeberufe (Harmonisierung der Pflegebildung) sowie auf die Versorgung der Bevölkerung und Erweiterung der wissenschaftlichen Grundlagen der Versorgung.

Um eine familienorientierte, individuelle und sichere Betreuung von Frauen und ihren Kindern während der Geburt in Deutschland nachhaltig sicherzustellen, bedarf es verschiedener effektiver Maßnahmen im Rahmen eines Geburtshilfe-Stärkungsgesetzes für den klinischen Bereich, die hier benannt werden. (Quelle)

Mother Hood e. V. setzt sich dafür ein, dass für Frauen eine nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gerichtete Geburt („selbstbestimmte Geburt“) möglich ist. Der Verein geht davon aus, dass nur selbstbestimmte Geburten auch sichere Geburten sind, weil die Familien informiert sind und die Rahmenbedingungen ihren Bedürfnissen angepasst sind. (Quelle)
Forderungen · Lösungsansätze · Umsetzung

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass unbezahlte Care-Arbeit von Eltern, pflegenden Eltern, Alleinerziehenden, pflegenden/begleitenden Angehörigen jeden Alters, als gleichwertige Arbeit neben der Erwerbsarbeit anerkannt wird mit folgenden Maßnahmen: Hinzurechnung der unbezahlten Arbeit zum Bruttoinlandsprodukt. Gleichstellung der Erwerbsarbeit mit der unbezahlten Sorgearbeit als frei wählbarer Beruf im Grundgesetz (Art. 12 Grundgesetz) und daraus folgend Anspruch auf ein Fürsorgegehalt.

Oxfam setzt sich gemeinsam mit zahlreichen Wissenschaftler*innen dafür ein, dass Daten über die Verteilung von
Einkommen und Vermögen sowie die Verteilungswirkung staatlicher Politiken für alle einsehbar werden. Ohne dieses Wissen können Bürger*innen nur schwer
überprüfen, ob Politik dazu führt, dass Spitzenverdiener*innen
und Vermögende einen gerechten Beitrag zum Erhalt öffentlicher
Güter leisten. (Quelle)

Forderungen:

1. Eine sofortige Organisation der Beschaffung von wirksamer Schutzmaterialien unter Einbezug aller Möglichkeiten […]
2. Ein sofortiges Aussetzung aller Prüfungen in den Pflegeeinrichtungen dieses Landes […]
3. Mobilisierung aller Pflegefachkräfte aus diesen Prüfbehörden für einen Einsatz in der Praxis.
4. Jetzt sofort eine verlässliche Zusage über eine kräftige staatlich finanzierte Lohnzulage für alle, die dieser Situation standhalten […]
5. Eine sofortige Zusage über deutliche Lohnsteigerungen für Pflegefachkräfte, die bei einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro liegen muss […]

Text der Petition: Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.

Das Equal Care-Manifest entstand im Rahmen und in Zusammenarbeit der Teilnehmer*innen der Equal Care Day-Konferenz am 29. Februar 2020. In acht Workshops wurde zu den folgenden Teilbereichen von Care diskutiert und damit die Grundlagen für dieses Manifest erarbeitet:

1. Geburt + Geburtshilfe
2. Familienarbeit + Kindererziehung
3. Mental Load + SelfCare
4. Betreuung + Krankenpflege
5. Grundeinkommen + Care Konten
6. Fürsorgliche Unternehmen
7. Care + Umwelt
8. Altenpflege + Sterbebegleitung

Care.Macht.Mehr

Auszug: In der noch andauernden Pandemie wird einmal mehr deutlich, dass zum Menschsein nicht nur der Wunsch nach Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gehört, sondern auch Verletzlichkeit und Angewiesenheit. Menschen können – in jedem Alter – ohne Care nicht (über-)leben. Frauen sind als Care-Gebende sowohl in Familien als auch in Care-Berufen überproportional aktiv. Dass Care-Tätigkeiten in beiden Bereichen sinnstiftend und erfüllend sein können, entdecken aber auch immer mehr Männer. Wir sollten Care jenseits von Geschlechterklischees denken und adressieren, ohne Geschlechterhierarchien zu verfestigen. Und: Care-Arbeit muss geschlechtergerecht finanziert werden.

Die Krise kann dann eine Chance sein, wenn nicht nur Prämien und Held*innentitel verteilt werden, sondern die Gelegenheit genutzt wird, unsere Gesundheits-, Sozial- und Wohlfahrtssysteme und somit die Gesamtheit von Care-Arbeit gesellschaftlich solidarischer zu organisieren und zu finanzieren. Wir haben dazu erste Arbeitspakete vor dem Hintergrund unserer Forschungen zusammengestellt, die an einigen Stellen exemplarisch auf die besondere Situation in den drei Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz Bezug nehmen.

BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Über 20 bundesweit tätige Organisationen und Verbände stellen Forderungen an die Bundesregierung und Arbeitgeber, die sich vor allem auf die Situation von Frauen beziehen:

• finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, im Gesundheitswesen, der Erziehung und im Einzelhandel
• finanzielle und strukturelle Unterstützung für Alleinerziehenden
• Abschaffung der Minijobs
• Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten, die es Eltern ermöglichen, sich die Care-Arbeit gerecht zu teilen
• Ausbau von Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen